Markenrecht in Apps: Über die Verwendung von fremden Markennamen

Von Apple ist bekannt, dass Apps durch ein manuelles Review müssen und sie ihre Store-Richtlinien und vor allem Markenrechte sehr ernst nehmen. Doch auch Google prüft mittlerweile automatisiert Apps in Bezug auf die unerlaubte Verwendung von fremden Marken. Wer fremde Marken (Markenname, Logo) in seiner App einsetzt, sollte daher die Erlaubnis, diese Marken zu verwenden, dem Store bekannt geben.

Dabei geht es allerdings nicht darum, Google um die Erlaubnis zu bitten, Goolge Maps einzusetzen oder eine Bestätigung von Visa zu erhalten, das Logo im Bezahlprozess einzusetzen. Vielmehr geht es um den Fall, dass dem Nutzer gezielt Markennamen oder Logos in der App angezeigt werden und damit auch geworben wird.

Drei Markenrecht Beispiele aus unserem Apps:

• Bluecode (als Partner von mobile-pocket) ist als individuelles mobiles Bezahlverfahren mit der prominenten Anzeige des Logos in mobile-pocket integriert.
• Die Mein BILLA Mitarbeiter-App verlinkt auf die App der Marke BIPA (beides sind Unternehmen der REWE Gruppe) unter Anzeige des Markenlogos.
• RE/MAX Immobilien ist eine Franchise-Geber-Marke. Die RE/MAX Immobilien Österreich App wurde aber im eigenen App Store Account des Franchisenehmers veröffentlicht.

Im Play Store werden Apps nicht manuell, sondern automatisiert geprüft. Daher ist es umso wichtiger, Markenrechte bei Bedarf vor der Veröffentlichung bekannt zu geben. Erkennt der Automatismus einen Verstoß, wird die App gesperrt und es bleibt einem nur noch die Anfrage über ein Supportformular da es keinen direkten Kontakt zum Team gibt. Unseren Erfahrungen nach können solche Anfragen 2-3 Wochen Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen.

Wer in seiner App eine fremde Marke mit Erlaubnis des Markeninhabers einsetzt, kann diesen Umstand vorab (also vor dem Upload und der Veröffentlichung der App) bekannt geben.

Dazu stellt Google das folgende Formular bereit: https://support.google.com/googleplay/android-developer/contact/adv_note?hl=en

Stellen Sie sicher, dass sich die dort angegebene E-Mail-Adresse mit der des Store Accounts, unter dem die App veröffentlicht wird, deckt. Auch der angegebene Package-Name darf sich nicht von dem Namen der eingereichten App unterscheiden. Als Grund der Anfrage muss „Intellectual Property proof of permission“ gewählt werden. Innerhalb von 2 bis 3 Tagen wird diese Anfrage dann bearbeitet und bestätigt.

Sollten Sie auf eine Vorankündigung verzichtet oder vergessen haben und die App wird mit einer der folgenden Begründung abgelehnt, hilft nur noch die Kontaktaufnahme mit Google.

• After review, <App>, has been suspended and removed from Google Play as a policy strike because it violates the impersonation policy.
• I reviewed <App>, and had to reject it because of an unauthorized use of copyrighted content.

Google stellt für diesen Fall ein Support-Formular bereit, über das, unter Nachweis der notwendigen Erlaubnis für verwendete Inhalte bzw. Marken, Einspruch erhoben werden kann: https://support.google.com/googleplay/android-developer/contact/emailappeals?ts=AS

Wie bereits erwähnt, gibt es hier weder eine Möglichkeit den Status zu verfolgen bzw. das Support Team auf eine schneller Bearbeitung zu drängen. Die Bearbeitung der Anfrage kann zwischen 2-3 Wochen in Anspruch nehmen.

Im Apple App Store werden Apps von einem speziell dafür geschulten Team manuell geprüft. Dementsprechend gibt es im Apple App Store nur Ablehnungen, wenn ein triftiger Grund auftritt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, sein Vorhaben zu erklären.

Dennoch sollte auch hier gleich bei der Einreichung der App die Möglichkeit genutzt werden, entsprechende Informationen zu Markenrechten bekannt zu geben. Dazu ist im Einreichformular der Abschnitt „Informationen zur App-Prüfung“ vorgesehen. Dort können Sie den Sachverhalt erklären oder auch das entsprechende Schreiben des Markeninhabers einfügen.

Die folgende Vorlage ist ein Beispiel, wie ein Markeninhaber einem App-Entwickler die Rechte zur Verwendung seiner Marke schriftlich bestätigen kann.

The Brand AG
Straße 1
1010 Wien

To
Google Play Store / Apple App Store

Confirmation of trademark law

This letter serves to confirm that The Brand AG is the owner of the registered trademark “TheBrand”.

The Brand AG herewith authorises App Developer GmbH to use the brand “TheBrand” as a feature of their new App “TheApp”.

Best regards,
<Signature>

(Mr. Brand Owner, The Brand AG)